Demokratieabwehr gegen den WählerwillenMit der abgewählten Mehrheit will der Landtag in Rheinland-Pfalz die Verfassung ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Was CDU, SPD und Grüne planen, verletzt den Geist der Verfassung.
Thu, 16 Apr 2026 14:13:56 GMT